Rechtsprechung
| VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beachtlichkeit mehrerer Zustimmungsverweigerungen im Rahmen eines eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens; Umfang der Kontrollbefugnisse eines Personalrats bei der Einstellung von MAE-Kräften ; Anforderungen an die arbeitsmarktpolitische ...
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klagen gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …
Auszug aus VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06
Auch im Rahmen der Mitbestimmung bei der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG handelt der Personalrat grundsätzlich im Rahmen seiner ihm durch § 103 BPersVG , § 72 Abs. 1 Nr. 2 PersVG zugewiesenen Befugnisse, darüber zu wachen, dass die für die Dienstkräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden, wenn er im Rahmen der Mitbestimmung die Verletzung der zu Gunsten des Personenkreises wirkenden gesetzlichen Bestimmungen rügt, zu deren Interessenvertretung er berufen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - BVerwG 100.354 ff. zitiert nach Juris). - BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93
Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …
Auszug aus VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06
Auch wenn das Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kennt, ist eine Verweigerung der Zustimmung auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (BVerwG, Beschluss vom 27. September 1993 -6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178 ff. [BVerwG 27.09.1993 - 6 P 4/93] ). - VG Berlin, 07.09.2005 - 60 A 12.05
Auszug aus VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06
Zur Begründung seines am 13. Juni 2006 eingegangenen Begehrens macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Zwar erkenne der Beteiligte grundsätzlich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der "Einstellung11 so genannter MAE-Kräfte aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 07. September 2005 (VG 60 A 12.05) an, jedoch habe er die Maßnahmen vollzogen, obwohl der Antragsteller mit beachtlichen Gründen seine Zustimmung verweigert habe.